Bundesverfassungsgericht verbietet NPD nicht

Die rechtsextreme Partei NPD wird in Deutschland nicht verboten. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden. Er wies damit einen Verbotsantrag des Bundesrats ab.  Die NPD verfolge zwar verfassungsfeindliche Ziele, sagte Gerichtspräsident Andreas Vosskuhle bei der Urteilsverkündung in Karlsruhe. «Es fehlt aber derzeit an konkreten Anhaltspunkten von Gewicht, die es möglich erscheinen

Zehn Tote bei Attacke auf Wüsten-Checkpoint in Ägypten

Bei einem Attentat auf Sicherheitskräfte im Süden Ägyptens sind mindestens zehn Menschen ums Leben gekommen. Die Angreifer töteten nach Angaben des Innenministeriums acht Polizisten eines Kontrollpostens in der Wüste und verletzten drei Sicherheitskräfte. Zwei der Attentäter seien ebenfalls getötet worden, die anderen würden verfolgt, teilte das Innenministerium in Kairo am späten

Ägypten: Inseln im Roten Meer bleiben ägyptisch

Ägyptens höchstes Verwaltungsgericht hat einen Einspruch der Regierung zur Übergabe zweier Inseln im Roten Meer zurückgewiesen. Damit können die Inseln Tiran und Sanafir nun zunächst nicht wie von Staatspräsident Abdel Fattah al-Sisi geplant an Riad übergeben werden. Der Vorsitzende Richter sagte am Montag, die Regierung habe keine Beweise dafür geliefert, dass

Türkei: Parlament stimmt in erster Runde für Verfassungsreform

Das türkische Parlament hat in erster Runde für die umstrittene Verfassungsreform gestimmt, die Präsident Recep Tayyip Erdogan mehr Macht einräumt. Am späten Sonntagabend votierten die Abgeordneten mehrheitlich für den letzten der 18 Artikel des Reformpaketes. Die regierende islamisch-konservative Partei AKP und die nationalistische MHP wollen die weitreichenden Verfassungsänderungen durchsetzen. Die grösste

Pariser Konferenz für Frieden in Nahost

Vertreter aus zahlreichen Staaten werben morgen bei einer Nahost-Konferenz in Paris für neue Friedensverhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern. An dem Treffen nehmen mehr als 70 Staaten und internationale Organisationen teil - nicht aber die beiden Konfliktparteien.

Merkel verspricht Sicherheit und Wohlstand

Die CDU hat auf ihrer Bundesvorstandsklausur am Samstag erste Weichen für das Wahljahr 2017 gestellt. Im saarländischen Perl-Nennig beschloss die Parteispitze zwei Papiere, die die Positionen etwa in Steuer- und Sicherheitsfragen festlegen. CDU-Chefin Angela Merkel lehnte dabei die von der CSU geforderte Obergrenze für Flüchtlinge erneut kategorisch ab. "Es ist und

Syrische Opposition unterstützt Friedensgespräche

Das oppositionelle Hohe Verhandlungskomitee (HNC) Syriens unterstützt die geplanten Friedensgespräche in Kasachstan. Es sei zu hoffen, dass das Treffen unter der Federführung Russlands, der Türkei und des Iran den Waffenstillstand stärke, teilte das HNC heute nach einem zweitägigen Treffen im saudi-arabischen Riad mit. Das Treffen findet am 23. Januar in der

Syrien macht Israel für Angriff auf Flughafen verantwortlich

Ein syrischer Militärflughafen bei Damaskus ist in der Nacht auf Freitag von mehreren Explosionen erschüttert worden. Das berichtete das syrische Staatsfernsehen. Feuer brach aus, es gab offenbar Verletzte. Die syrische Armee sprach von einem israelischen Raketenangriff. Von Israel gab es dazu keinen Kommentar. Der Militärflughafen ist Sitz des Geheimdienstes der

Frieden für Syrien: Gespräche beginnen am 23. Januar

Die Gespräche über eine Friedenslösung für Syrien werden russischen Angaben zufolge am 23. Januar in der kasachischen Hauptstadt Astana stattfinden. Es gebe keine Hinweise auf eine Verschiebung des Termins, sagte ein diplomatischer Vertreter Russlands am Mittwoch. Derzeit werde die Liste der Teilnehmer erstellt, sagte der Diplomat der Nachrichtenagentur AFP in Moskau. Die

Top
Zur Werkzeugleiste springen